Was tun Sie gegen die Bedrohung von Privatsphäre durch die Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Hauer,
Ich bin Bürgerin aus Essen und fordere Sie auf, sich für ein klares NEIN zur Chatkontrolle einzusetzen.
Die Chatkontrolle bedroht Verschlüsselung, Privatsphäre und unsere Sicherheit.
Gerade der Blick auf die USA macht deutlich, dass Ungeahntes möglich wird und Demokratie verletzlicher ist als wir ahnten. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht aller Menschen. Und eine Aufweichung von Grundrechten lässt nichts Gutes ahnen.
Ich erwarte, dass Sie sich öffentlich gegen Massenüberwachung positionieren.
Der Kinderschutzbund führt aus, was sinnvolle Maßnahmen sind, warum die Chatkontrolle und die damit verbundenen Masse an Fehleinschätzungen den Kinderschutz sogar schwächen und die Chatkontrolle nicht zielführend ist:
https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf
Mit freundlichen Grüssen
Simone H.
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu machen.
In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.