Was tun Sie gegen die Bedrohung von Privatsphäre durch die Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Hauer,
Ich bin Bürgerin aus Essen und fordere Sie auf, sich für ein klares NEIN zur Chatkontrolle einzusetzen.
Die Chatkontrolle bedroht Verschlüsselung, Privatsphäre und unsere Sicherheit.
Gerade der Blick auf die USA macht deutlich, dass Ungeahntes möglich wird und Demokratie verletzlicher ist als wir ahnten. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht aller Menschen. Und eine Aufweichung von Grundrechten lässt nichts Gutes ahnen.
Ich erwarte, dass Sie sich öffentlich gegen Massenüberwachung positionieren.
Der Kinderschutzbund führt aus, was sinnvolle Maßnahmen sind, warum die Chatkontrolle und die damit verbundenen Masse an Fehleinschätzungen den Kinderschutz sogar schwächen und die Chatkontrolle nicht zielführend ist:
https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf
Mit freundlichen Grüssen
Simone H.
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst. Lassen Sie mich daher betonen, dass es mit uns als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben wird. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine elementare Grundlage von Freiheitsrechten und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist daher im Grundsatz richtig, dass die Europäische Union hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden aktuell auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt daher derzeit nicht beim Deutschen Bundestag. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei aus meiner Sicht, dass starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar bleibt, denn sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Notwendige Maßnahmen zum Kinderschutz müssen aus meiner Sicht so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.