Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas K. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl und was tun Sie konkret, um eine zügige und transparente Überprüfung sicherzustellen – damit jede Stimme wirklich zählt?
Thomas Stephan
Antwort ausstehend von Thomas Stephan AfD
Frage von Thomas K. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl und was tun Sie konkret, um eine zügige und transparente Überprüfung sicherzustellen – damit jede Stimme wirklich zählt?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 07.10.2025 von Johannes Steiniger CDU

Das Wahlprüfungsverfahren läuft im zuständigen Bundestagsausschuss noch, auf den Fortgang der Arbeit im Bundestag kann das aber zunächst keinen Einfluss haben.

Frage von Mira L. • 07.10.2025
bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.10.2025 von Dirk Wiese SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und bestätigt, dass die Prüfung von Auszählungsfragen Sache des Bundestages ist.

Frage von Mira L. • 07.10.2025
bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Dem Verdacht, dass Stimmen nicht gezählt wurden, muss grundsätzlich nachgegangen werden.

Frage von Mira L. • 07.10.2025
bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrte Frau L

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.