Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung gegen die EU-Verordnung zur Chatkontrolle stimmt?
In den kommenden Tagen wird der EU-Rat über eine Verordnung abstimmen, die umgangssprachlich als Chatkontrolle bezeichnet wird. Ziel der Verordnung soll es sein, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Hierfür sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu verpflichtet werden, private Kommunikation automatisch nach möglichen Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen und verdächtige Inhalte an die Behörden zu melden.
Das wäre ein enormer Eingriff in die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Gleichzeitig wäre der praktische Nutzen für die Strafverfolgung gering. Zahlreiche Juristen und Wissenschaftler haben sich gegen den Entwurf ausgesprochen und selbst der Deutsche Kinderschutzbund ist der Ansicht, dass diese Maßnahme "weder verhältnismäßig noch zielführend" ist.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Chatkontrolle im EU-Rat ablehnt?
Weitere Fragen an Michael Hose
Die Frage, ob der Pflegegrad 1 in seiner jetzigen Form beibehalten oder verändert werden sollte, ist eine sehr Komplexe. Aus meiner Sicht muss diese Diskussion unbedingt ergebnisoffen geführt werden, mit Blick auf die Bedürfnisse der Betroffenen, die Belastung der Pflegekräfte und die Funktionsweise unseres Pflegesystems insgesamt.
Die Förderung der Solarenergie ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Energiepolitik, welche ich ausdrücklich unterstütze.
Ja, wir stehen weiterhin hinter Jens Spahn.
Dass Frau Brosius-Gersdorf sich nun dazu entschieden hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen, ist aus unserer Sicht ein respektabler Schritt. Damit hat sie persönliche Größe gezeigt und einen Beitrag zur Wahrung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts geleistet.