Nora Seitz
CDU
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Frage von Rebecca L. •

Befürworten Sie die Rückführung ukrainischer Männer weiterhin, obwohl der ukrainische Ombudsmann über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Korruption bei der Rekrutierung berichtet?

Sehr geehrte Frau Seitz,

meine Frage, warum ukrainische Männer anders behandelt werden sollen als Schutzsuchende aus anderen Kriegsgebieten, haben Sie nicht beantwortet. Unterschiedliche Arten von Kriegen erklären nicht, weshalb Herkunft, Geschlecht und Alter darüber entscheiden sollen, ob ein Mensch zurückgeschickt wird, um Militärdienst zu leisten.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets berichtete für 2025 von 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Rekrutierungsstellen: willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, oberflächliche medizinische Untersuchungen, Einziehung gesundheitlich ungeeigneter Männer und Korruptionsvorwürfe.

Halten Sie angesichts dessen an Ihrer Unterstützung für Rückführungen fest – auch wenn Betroffene zwangsweise rekrutiert, misshandelt und in einen Krieg geschickt werden könnten, in dem ihnen Tod oder schwere Verwundung drohen? Falls ja: Warum halten Sie dieses Risiko für vertretbar?

Antwort ausstehend von Nora Seitz CDU
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