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Tobias Winkler
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Frage von Sebastian T. •

Warum fokussiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nicht auf nachhaltige Mobilität & Instandhaltung vorhandener Infrastruktur und klassifiziert Umweltzerstörung als überragendes öffentliches Interesse?

Ich hätte es wichtig gefunden, bei der Gesetzgebung auf dem für das Erreichen unserer Klimaziele extrem wichtigen Verkehrssektor klar nachhaltigen Mobilitätsformen Vorrang zu geben und damit Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Hier Gleichrangigkeit der Verkehrsmittel anzunehmen und Neutralität vorzugeben, schreibt letztlich die Autopolitik der letzten Jahrzehnte in die Zukunft fort. Bahnverkehr ist in Sachen Energieeffizienz unübertroffen, hat einen geringen Flächenverbrauch (essentiell für Klima- und Artenschutz!), ist leicht elektrifizierbar, verbraucht weniger Ressourcen, produziert weniger Müll und Luftschadstoffe und ist für sehr viel weniger Verkehrstote verantwortlich.

Außerdem finde ich, der Sonderstatus eines „überragenden öffentlichen Interesses“ sollte Maßnahmen vorbehalten sein, die den GRUNDBEDÜRFNISSEN aller Menschen dienen: Sicherheit, Gesundheit, Ernährung sowie Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität.

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