Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Das Grundgesetz setzt einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene, etwa Volksentscheide. Aktuell bestehen keine Pläne, diesen Rahmen zu verändern.
Der Vertrauensverlust in die Politik entsteht aus meiner Sicht weniger durch parlamentarische Entscheidungsprozesse selbst, sondern vor allem dadurch, dass es über viele Jahre nicht ausreichend gelungen ist, spürbare Reformen und konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Genau hier setzen wir an: Mit einem klaren Koalitionsvertrag arbeiten wir Schritt für Schritt an mehr Verlässlichkeit, Modernisierung und messbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch zurückgewiesen, da kein mandatsrelevanter Verstoß festgestellt wurde. Dieser Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bin ich sowie die Mehrheit des Deutschen Bundestages im Dezember 2025 gefolgt.
Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.