Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Frage. Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz, klare Regeln und echte Mitwirkungsmöglichkeiten.
Zur Direktdemokratie:
Als CSU bekennen wir uns grundsätzlich zu mehr Bürgerbeteiligung. In Bayern gibt es seit vielen Jahren ausgebaute Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene – diese werden von der CSU mitgetragen und als funktionierender Bestandteil der politischen Kultur verstanden.
Auf Bundesebene steht die CSU bundesweiten Volksentscheiden grundsätzlich offen gegenüber, knüpft dies jedoch an klare Voraussetzungen: hohe Beteiligungsquoren, verfassungsrechtliche Prüfung, Schutz von Minderheitenrechten sowie keine Gefährdung der Stabilität der parlamentarischen Demokratie. Eine Einführung würde eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern.
Zur Kontrolle von Diäten und Abgeordneten:
Die Abgeordnetenentschädigung ist gesetzlich geregelt und an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt, um politische Selbstbedienung zu vermeiden. Darüber hinaus befürworte ich mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und Veröffentlichungspflichten. Auch strengere Compliance- und Lobbyregisterregeln sind ein wichtiger Baustein.
Klar ist: Vertrauen gewinnt man nicht durch einzelne Maßnahmen, sondern durch nachvollziehbares Handeln, transparente Entscheidungen und überprüfbare Regeln. Reformen sind möglich – sie brauchen jedoch politische Mehrheiten und gesellschaftliche Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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