Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael P. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Stegner, hatte Ihre Fraktion 2018 die Finanzierung & Förderung des Dt.-Panzermuseums in Munster mit 19,3 Mio. € aus dem EPl 14 (BMVg) initiiert und mit der AfD durchgesetzt ?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 09.09.2025 von Ralf Stegner SPD

Initiiert wurde sie maßgeblich durch die SPD, insbesondere durch den damaligen Abgeordneten Lars Klingbeil, in dessen Wahlkreis das Museum liegt.

Frage von Norma H. • 12.06.2025
Wann wollen Sie politische Konsequenzen gegen die israelische Regierung einleiten, die kriminelle, IS-nahe Milizen bewaffnet? Halten Sie Waffenlieferungen nach Israel völkerrechtlich noch vertretbar?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Fred K. • 12.06.2025
Glauben Sie, dass Russland nicht die Alleinschuld an Putins Überfall auf die Ukraine trägt? Können Sie mir andere Verantwortliche benennen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 22.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Wie Sie es schon treffend betiteln, ist es Putins Überfall auf die Ukraine. Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt bei der politischen Führung Russlands, also bei Präsident Wladimir Putin.

Frage von Itzhak L. • 12.06.2025
Gibt Deutschland Israel durch Waffenlieferung, Nicht-Anerkennung Palästinas und Unterstützung zur Beibehaltung des EU-Assoziierungsabkommens nicht grünes Licht, das Völkerrecht weiter zu verletzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Bernd F. • 12.06.2025
Warum haben Sie die letzte Frage zum Existenzrecht Israels noch nicht beantwortet?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort 15.09.2025 von Ferat Koçak Die Linke

Das oberste Ziel muss sein, dass alle Menschen in der Region in Sicherheit, Würde und Freiheit leben können – unabhängig von Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit.