In wie vielen Jahren wird unsere Bundeswehr so gut dastehen, dass kein Land mit uns Krieg anfangen möchte?
Sehr geehrte Frau K,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft Deutschlands werden weiter ausgebaut. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
Die Bundesregierung wird der Bundeswehr die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um sie zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Armeen Europas zu machen. Das Ziel Verteidigungsfähigkeit wollen wir spätestens 2029 erreicht haben.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen von höchster Bedeutung ist.
Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.
Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.