Hallo, was wird die CDU am 14.10. gegen ein mögliches Chatkontrollgesetz tun, um die Sicherheit des deutschen Staats zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Reichel,
das Chatkontrollgesetz soll dafür sorgen, dass die Strafverfolgung Einblicke verschlüsselte Chats bekommt, zwecks Verfolgung von Kinderpornografie. Dies ist nur möglich, indem entweder die Verschlüsselung selber gebrochen wird oder ein Trojaner auf jedem Endgerät (z.B. Smartphone, Laptop ...) installiert.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle
Da dieses Vorhaben unweigerlich dazu führen wird, dass böswillige Akteure diese Sicherheitslücken ebenfalls nutzen (z.B. ausländische Geheimdienste) werden vertrauliche Informationen der deutschen Regierung abfließen, sofern das Gesetzt beschlossen wird. Wird fatal eine absichtlich installierte Hintertür sein können, haben Microsoft und die amerikanische Regierung bereits 2023 bewiesen, die von einer chinesischen Gruppe ausspioniert wurden.
https://www.heise.de/news/Klatsche-fuer-Microsoft-US-Behoerde-wirft-MS-Sicherheitsversagen-vor-9674431.html
Mit freundlichen Grüßen,
Simeon E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen.
Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will. Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Reichel MdB
Weitere Fragen an Markus Reichel
Aber bei aller Aufarbeitung darf man die Umstände zu Beginn der Corona-Pandemie nicht außer Acht lassen.
Für Photovoltaikanlagen werden keine Wälder abgeholzt.
Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.
Über das weitere Wahlverfahren wird die Koalition nun konstruktiv beraten. Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten. Das wird uns leiten bei unseren Gesprächen innerhalb der Koalition.