Positionieren Sie sich gegen den Zombie Chatkontrolle und setzen sich in Ihrer Fraktion für die Wahrung der Grundrechte und sicherer Kommunikation ein?
Sehr geehrte Anja Troff-Schaffarzyk,
es Bedarf kaum einer Erlärung, den Zivilgesellschaft (für die IT-Sicherheit kein Neuland ist), IT-Sicherheitsexperten, Juristen, Bürger und Unternehmen sind sich eigentlich seit Jahren einig: Die Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und erschwert nachhaltig jede vertrauliche und sichere Kommunikation, die aber im Anblick der Zeitenwende und für den wirtschaftlichen Erfolg dringender denn je nötig ist. Alle vorgeblichen Ziele lassen sich nachweislich auf andere Art und Weise effektiver und mit weniger Problemen erreichen.
Wie stehen Sie zum Zombie Chatkontrolle? Welche konkreten Schritte unternehmen Sie dagegen?
Als Bürger und Unternehmer ist auch der aktuelle legislative Vorstoß in 10/25 völlig inakzeptabel, eine Bedrohung für die Demokratie und den Wirtschaftsstandort.
Herzlichen Dank und freundliche Grüße
C. M.
Weitere Fragen an Anja Troff-Schaffarzyk
Die neue Brücke ist seit dem 5. September 2025 für Fußgänger und Radfahrer freigegeben. Die Aufnahme des Bahnverkehrs wird für Ende 2025/Anfang 2026 erwartet.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
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Ich unterstütze den Wunsch des Bundesrates, in dieser schwierigen Abwägungsfrage hinsichtlich der Formulierungen im Gesetzestext Klarheit herbeiführen zu wollen