Bundestag - Fragen & Antworten

Stefan Keuter, MdB
Antwort 07.10.2025 von Stefan Keuter AfD

Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.

Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 07.10.2025 von Clara Bünger Die Linke

Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.

Lars Rohwer
Antwort 08.10.2025 von Lars Rohwer CDU

Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

Antwort ausstehend von Matthias Rentzsch AfD