Bundestag - Fragen & Antworten

Stefan Keuter, MdB
Antwort 07.10.2025 von Stefan Keuter AfD

Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.

Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 25.02.2026 von Rasha Nasr SPD

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen klar ab.

Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort 09.10.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 07.10.2025 von Clara Bünger Die Linke

Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.