Wie stehen Sie zur geplanten Einführung einer "Chatkontrolle" auf EU-Ebene? Wie wirken Sie hierfür auf die Bundesregierung ein?
Sehr geehrter Herr Biadacz,
auf EU-Ebene wird zur Zeit die Einführung von sog. Client-Side Scanning diskutiert, allgemein unter "Chatkontrolle" bekannt. Hierbei handelt es sich zwangsläufig um eine Schwächung der IT-Sicherheit der betroffenen Endgeräte. Aus technischer Sicht liegen hierzu mehrere Stellungnahmen vor. Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen eine Position finden müssen, um diese in anstehenden Beratungen auf EU Ebene zu verkünden.
Mich interessiert, wie Sie als Abgeordneter des Wahlkreises Böblingen hierzu stehen. Als Abgeordneter der größeren Regierungspartei tragen Sie die Entscheidungen der Bundesregierung mit und haben darauf Einfluss.
Ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Till S.
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