Wie stehen Sie zur EU-CSA („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Wie werden Sie im Bundestag abstimmen und in Ihrer Fraktion dafür eintreten?
Sehr geehrter Herr Goßner,
die EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) sieht „Detection Orders“ vor, ggf. auch bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Client-Side-Scanning). Kritik: Eingriff in Art. 10 GG sowie Art. 7/8 GRCh, anlasslose Massenscans, hohe False-Positive-Raten, Umgehung von E2EE, Risiken für Berufsgeheimnisträger und chilling effects.
Bitte um klare Ja/Nein-Antworten zu:
1. Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE.
2. Anlasslosen Scans privater Kommunikation.
3. KI/Hash-Scans von Bildern/Chats; Altersprüfpflichten für Messenger.
Zusätzlich: Wie werden Sie im Bundestag abstimmen (auch bei Entschließungen/Anträgen) und wofür setzen Sie sich in Ihrer Fraktion ein?
Bevorzugte Alternativen Ihrerseits: gezielte Strafverfolgung, wirksame Melde-/Löschpflichten, bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
