Welche Position vertreten Sie zur Frage einer Neuauszählung der Wahlstimmen (Bundestagswahl 2025) in Anbetracht heute vorliegender Erkenntnisse zu Fehlauszählungen?
U.a. Artikel der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus. Die Kleinstpartei Bündnis Deutschland, der bei der Auszählung vielerorts fälschlicherweise Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht zugerechnet wurden, plädiert jetzt für eine Neuauszählung.
Sehr geehrter Herr E.
vielen Dank für Ihre Frage. Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt. Der Ausschuss trat demnach in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt wurden. Auf diese Stellungnahmen wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW die Möglichkeit der Erwiderung gegeben. Dieser umfangreiche Schriftsatz ging Ende August 2025 beim Deutschen Bundestag ein. Es wird nun geprüft ob weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.
Ihren Unmut darüber, dass ein Rentenanspruch trotz Ablebens des Ehepartners durch den
Versorgungsausgleich gemindert wird, kann ich menschlich nachvollziehen.
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Offensichtlich haben unter Merz und Klingbeil Panzer Priorität, statt die anständige Betreuung von Kindern.