Bundestagswahl Wahlergebnis BSW: Bis wann konkret wird diese Überprüfung abgeschlossen sein ?
Bundestagswahl Wahlergebnis BSW
Sehr geehrte Frau Faeser,
um es vorwegzunehmen, ich bin weder Mitglied des BSW noch sonst mit dem BSW verbunden.
Ich finde es auch oder gerade im Hinblick auf die allgemeine politische Situation in D äußerst befremdlich (!!!), dass nicht schon längst das Wahlergebnis des BSW überprüft wurde und vielmehr immer wieder getrickst ( ja !!! ) und verzögert wird. Natürlich immer mit allen möglichen Begründungen. Ich habe auch den Eindruck, dass es bei einer anderen Partei schon längst eine Überprüfung gegeben hätte.
Meine konkrete Frage : Bis wann konkret wird diese Überprüfung abgeschlossen sein ?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Normalerweise gibt der Wahlprüfungsausschuss keine Infos zu Verfahrensständen nach außen. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben die Mitglieder des Ausschusses am 11.09.2025 aber einvernehmlich entschieden, dass ein zusammengefasster Zwischenstand, insbesondere zu den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), kommuniziert werden kann.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit mit über 1.000 Einsprüchen zur Bundestagswahl – darunter auch denen des BSW, die mit hoher Priorität behandelt werden. Zu den umfangreichen Eingaben des BSW liegen inzwischen die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie aller Landeswahlleitungen vor.
Dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW wurde die Möglichkeit gegeben, hierauf zu erwidern. Dessen umfangreicher Schriftsatz ist am 26. August 2025 beim Deutschen Bundestag eingegangen und wird derzeit ausgewertet. Es wird derzeit mit Hochdruck geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. Einen konkreten Abschlusszeitpunkt kann ich derzeit nicht nennen, da die Prüfung der Unterlagen mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen muss, um ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren sicherzustellen.
Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
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Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.
Die Verantwortung, die mir als Abgeordnete übertragen wurde, empfinde ich als großes Privileg – und dieser Aufgabe möchte ich mich weiterhin mit voller Überzeugung widmen.
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