Wahlen sollten gegen Zweifel erhaben sein. Signifikante Zählfehler bei der Bundestagswahl sind noch immer nicht ausgeräumt (siehe Focus 29.9.). Wie werden Sie über die Wahl-Nachprüfung abstimmen?

Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Sorge um die Integrität unserer demokratischen Wahlen.
Wir nehmen die Berichterstattung zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung ernst.
In Deutschland gibt es ein klares, transparentes Verfahren wie Wahlen kontrolliert werden. Neben dem Wahlprüfungsausschuss sind die unabhängige Bundeswahlleiterin, sowie das Bundesverfassungsgericht Instanzen, in denen Wahlergebnisse kontrolliert werden.

Nach der BTW 25 wurden in mehreren Wahlkreisen bzw. Wahlbezirken routinemäßige Nachprüfungen eingeleitet. Auch in Wahlkreisen wie Tempelhof-Schöneberg und Stuttgart, die wir Grüne mit unter 100 bzw. unter 10 Stimmen Abstand gewonnen haben. Knappe Siege und Verluste betreffen auch uns. Als Grüne haben wir uns auch hier nicht gegen eine genauere Überprüfung gestellt und hätten jedes Ergebnis akzeptiert. 

Die Auszählungen der Wahlen sind in Deutschland hauptsächlich ehrenamtlich getragen. Ich habe großes Vertrauen darin, dass engagierte Menschen nach bestem Wissen und Gewissen ihr Amt als Wahlhelfer*innen ausüben. Einzelabweichungen pauschal hochzurechnen und somit Versehen oder Fehler Einzelner zum Generalverdacht zu konstruieren, halte ich für falsch. Dem BSW steht im Anschluss an die Entscheidung des Bundeswahlausschusses der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht offen. Als Grüne stehen wir zum Rechtsstaat und werden dem Urteil in jeder Richtung nicht im Weg stehen und folgen.