Wie steht es mit dem Verständnis der Abgeordneten zur Demokratie, wenn sie sich angesichts der vorliegenden Fakten nicht energisch für eine NEUAUSZÄHLUNG der Stimmen zur Bundestagswahl einsetzen?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum nicht längst eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl stattfand? Mangelnde Zeit? Wenn von so vielen Menschen im Lande die korrekte Auszählung der Stimmzettel bei der Bundestagswahl angezweifelt wird, liegt es dann nicht im Selbstverständnis gewählter Demokraten unverzüglich die Legitimität ihres Mandates zu beweisen und jegliche Zweifel auszuräumen, um auch das Image fairer demokratischer Wahlen zu schützen. Bitte setzen Sie sich energisch genau dafür ein.
Beste Grüße
Martin F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag sind mehr als 1000 Einsprüche eingegangen. Das BSW hat drei Einsprüche eingereicht, darunter einen Antrag auf Neuauszählung der Stimmen. Dieser wird derzeit vorrangig geprüft. Dazu werden Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Wahlleitungen der 16 Länder eingeholt.
Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen und dem Bundestag anschließend einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen.
Als Abgeordnete stehe ich selbstverständlich für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Zweifel an der Legitimität einer Wahl dürfen und sollen in einem Rechtstaat geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
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