Wie werden Sie sich dafür einsetzen, das wir von einem Bundestag vertreten werden der tatsächlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung fair und plausibel abbildet ?
Sehr geehrte Frau Eißing,
wie ihnen bekannt sein wird scheiterte das BSW bei der BTW denkbar knapp an der 5% Hürde. Nun gibt es den begründeten Verdacht das fälschlicherweise Stimmen falsch zugeordnet wurden, Näheres dazu im verlinkten Artikel der Zeitschrift „Focus“
Daher meine Frage: Wie werden sie sich einsetzen für eine faire und gerechte Zusammensetzung des aktuellen Bundestages, die meiner Meinung nach nur durch eine exakte Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl möglich wird.
Bei einem ähnlichen Wahlausgang in Mühlheim/NRW forderte auch die SPD mit Recht eine Neuauszählung der Stimmen. Das Gleiche sollte unbedingt auch für die Bundestagswahl gelten.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Bauer
Sehr geehrter Herr B.,
um sicherzustellen, dass der Bundestag die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung korrekt widerspiegelt, ist es entscheidend, dass die Wahl ordnungsgemäß erfolgt und die Stimmen richtig ausgezählt werden. Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird derzeit vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Der Ausschuss hat dazu eine Vorprüfung eingeleitet und Stellungnahmen der Wahlbehörden von Bund und Ländern eingeholt. Diese werden sorgfältig ausgewertet, und der Verfahrensbevollmächtigte des BSW konnte darauf bereits reagieren. Das entsprechende Gutachten liegt dem Bundestag seit Ende August 2025 vor. Nun wird geprüft, ob weitere Schritte oder Informationen notwendig sind, bevor die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
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