Philip Hoffmann
CDU
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Frage von Rosie D. •

Stimmen Sie gegen die anlasslose Chatüberwachung?

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Bitte stimmen Sie dagegen. Kinderschutz ist anders viel besser möglich (siehe z. B. Vorschläge aus Niedersachsen). Polizei und Gerichte würden hoffnungslos überlastet und dies dient nur dem Aufstieg der AfD. Beste Grüße, Rosie D.

Antwort von CDU

Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben. Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unverzichtbar, um Grundrechte und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu schützen. Kinderschutz muss wirksam sein, darf aber nicht zur Aushöhlung dieser Rechte führen. Der Vorschlag auf europäischer Ebene ist vorerst gescheitert - auch, weil Deutschland seine ablehnende Haltung deutlich gemacht hat. Unser Ziel bleibt, Kinder zu schützen, ohne die Sicherheit aller zu gefährden.

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