Wie werden Sie sich dafür einsetzen, das wir von einem Bundestag vertreten werden der tatsächlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung fair und plausibel abbildet ?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigte Sorge um die Integrität unserer Bundestagswahl.

Auch ich bin der Auffassung, dass Deutschland den Anspruch haben muss, dass jedes Wahlergebnis von jedem Zweifel erhaben ist. Es darf keinerlei Verdacht bestehen bleiben, dass das veröffentlichte Ergebnis nicht den tatsächlichen Stimmen der Wähler entspricht.

Ich werbe nicht zuletzt deshalb bei meinen Fraktionskollegen, die dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags angehören, nachdrücklich dafür, dass der Antrag des BSW im zuständigen Wahlprüfungsausschuss mit der gebotenen Sorgfalt, aber auch mit der notwendigen Geschwindigkeit bearbeitet wird. Denn auch wenn sämtliche Wahlleiter bislang zu der Einschätzung gelangen, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, muss jeder noch so kleine Zweifel ausgeräumt werden – notfalls eben auch durch das Bundesverfassungsgericht. Dieses kann jedoch erst tätig werden, wenn der Wahlprüfungsausschuss seine Arbeit in dieser Sache abgeschlossen hat.

Ich möchte offen ansprechen, dass ich persönlich möglicherweise von einem Mandatsverlust betroffen wäre, falls sich herausstellen sollte, dass das Ergebnis zulasten des BSW falsch festgestellt wurde. Das ändert aber nichts an meiner Überzeugung, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahrheit über das Wahlergebnis über jedes persönliche oder parteipolitische Interesse zu stellen ist.

Leider verhindert derzeit die Koalition aus Union und SPD eine zeitnahe Beschlussfassung im Wahlprüfungsausschuss – vermutlich, weil eine Korrektur des Ergebnisses ihre eigene Mehrheit im Bundestag gefährden würde und sie dann auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen wäre, um eine stabile Regierung zu bilden. Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bundestag die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung fair und plausibel abbildet – und dass jeder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl konsequent aufgeklärt wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Torben Braga