Wie werden Sie sich dafür einsetzen, das wir von einem Bundestag vertreten werden der tatsächlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung fair und plausibel abbildet ?

Sehr geehrter Herr B.,

selbstverständlich sollten die Mehrheitsverhältnisse der Wähler im Bundestag fair und plausibel abgebildet werden. Davon sind wir jedoch schon wegen der Nichtberücksichtigung kleinerer Parteien unterhalb der 5 %-Klausel entfernt. Ich persönlich gehe zudem von einer gravierenden Verzerrung aufgrund fehlender Chancengleichheit bei Wahlen aus. Diese entsteht zum Beispiel durch den fehlenden gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, aber auch zu relevanten Wählergruppen (z. B. durch Zugangsbeschränkungen in Pflegeheimen) und die Einschüchterung von Kandidaten (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beauftragter-bund-polizei-groetsch-afd-mitgliedschaft-dienstentlassung).

[Anmerkung: Ich bin vom Abgeordnetenwatch-Moderationsteam gebeten worden, näher auf den letztgenannten Teilaspekt einzugehen: Es ist ist letztlich eine persönliche Bewertungsfrage, ob man Aussagen, die faktisch den Jobverlust aufgrund des Eintretens für politische Überzeugungen thematisieren, als Einschüchterung versteht. Der im Artikel genannte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), ist sich bei seiner wiedergegebenen Forderung nach meiner Überzeugung bewusst gewesen, dass seine Worte auch bei Kandidaten der AfD wahrgenommen werden, die Polizisten sind. Und bei denen haben seine Worte meiner Meinung nach eine entsprechende einschüchternde Wirkung. Faktisch fordert Grötsch nämlich ein Berufsverbot für AfD-Polizisten. Ich bin mir sehr sicher, dass linke Lehrer, die in den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts ähnliches zu ertragen hatten, die spiegelbildliche Situation (Linksextremismusvorwurf und die Forderung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis) auch als Bedrohung empfunden haben.]

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass bei der letzten Bundestagswahl Stimmen zu Ungunsten des BSW falsch zugeordnet worden sind, muss das natürlich korrigiert werden. Ich vertraue insofern unseren damit betrauten AfD-Kollegen im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.

Die Frage, ob eine Neuauszählung erforderlich ist, muss dabei unabhängig von der Zielstellung eines möglichen Politikwechsels zugunsten der AfD geklärt werden. Im Übrigen glaube ich auch nicht daran, dass das BSW hierzu beitragen würde, da diese Partei nicht nur in Thüringen seine Verbündeten lieber bei den Altparteien sucht, sondern auch darüber hinaus die Abgrenzung zur AfD überdeutlich betont. Ich nehme durchaus war, dass Frau Wagenknecht hier andere Töne anstimmt. Allerdings hat sich gezeigt, dass ihr die Funktionäre in den entsprechenden Bundesländern nicht folgen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Hoffnung auf einen Politikwechsel durch BSW nicht nur in Thüringen enttäuscht wird, sondern auch in anderen Bundesländern bzw. im gesamten Bundesgebiet.

Freundliche Grüße

Stefan Möller