Bundestag - Fragen & Antworten

Vielen Dank! Ich nehme das Thema Pauschale Beihilfe mit. Ich kann diesmal leider keine schnelle Antwort liefern.

Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen. Die Heizungsförderung soll nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" fortgesetzt werden.