Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Zeulner, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrter Herr Rainer, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Alois Rainer MdB
Antwort 07.09.2026 von Alois Rainer CSU

Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 22.09.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Staffler, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 14.09.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Herr Müller, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU