Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel K. • 28.10.2025
Anhand welcher Kennzahlen schließen Sie auf eine Überforderung Deutschlands durch Migration und wie behebt Ihr Politik diese postulierte Überforderung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Gunnar H. • 28.10.2025
Warum hält die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der LINKEN nach der BSW-Ausgründung immer noch fest?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Elvira K. • 27.10.2025
Warum muss ich für meinen Vertrag von 2002 erneut GKV-Beiträge zahlen, obwohl Bundeskanzler Scholz das Ende der Doppelverbeitragung zugesagt hat?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, dass der von vielen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern als ungerecht empfundene volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert wird – und dies mit Erfolg

Frage von Herbert M. • 27.10.2025
Altivrente - gilt die Aktivrente auch im öffentlichen Dienst?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.

Frage von Klaus E. • 27.10.2025
Warum kritiesieren Sie andere Meldeportale, wenn die AfD doch selbst wlche unterhält? z.B das Meldeportal Gewalt an Schulen?Ihr meldeportal ist also keine Gefahr für Meinungsfreiheit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Der Unterschied liegt klar auf der Hand