Eine erste Zwischenbewertung liegt seit Ende September vor. Diese Zwischenbewertung zeigt: Der eingeschlagene Weg war richtig.
Das Thema gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften bewegt viele Menschen und das zu Recht. Es ist wichtig, dass unser Steuersystem als fair empfunden wird. Gerade bei Erbschaften und Stiftungsvermögen geht es um sehr komplexe rechtliche Fragen, die wir als Union immer wieder kritisch prüfen. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Familienunternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten, aber eben auch sicherzustellen, dass niemand ungerechtfertigt Vorteile hat.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, habe ich im August 2025 eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt – denn die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert eine grundsätzliche Betrachtung
Wir als Linke halten das aktuelle Bürgergeld für zu niedrig. Die Regelsätze decken aus unserer Sicht nicht das ab, was man für ein würdiges Leben braucht – gerade wenn man, wie Sie, ohnehin mit gesundheitlichen und persönlichen Belastungen zu kämpfen hat. Dass am Ende des Monats kaum noch etwas übrig bleibt, ist leider kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem.
Erfreulicherweise macht die Medizin riesengroße Fortschritte bei der Heilung von Krebs, so dass immer mehr Menschen die Erkrankung überleben und dauerhaft genesen können. Insofern ist es richtig und notwendig, dass man über ein „Recht auf Vergessen“ gesellschaftlich debattiert. Ich kann den Wunsch der Betroffenen sehr gut nachvollziehen, wieder in allen Belangen als gesund behandelt und wirtschaftlich nicht benachteiligt zu werden.