Welche Änderungen wird die CDU an der Niedersächsischen Beamtenbesoldung im Fall einer Regierungsübernahme durchführen?
Sehr geehrter Herr Müller,ausweislich der Aufstellung
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/260501/4/ni/w_3.html
ist Niedersachsen inzwischen das Bundesland mit der schlechtesten Besoldung seiner Professoren. Mein Besoldungsdefizit gegenüber dem Land Brandenburg (identisches MÄE) beträgt inzwischen fast 35.000 EUR jährlich. Ich arbeite also auf einer 2/3-Stelle. Den in dieser Woche vorgestellten Entwurf der Regierung zur Reform der Besoldung mit einer außertariflichen Erhöhung um 0,5% (!) betrachte ich in diesem Zusammenhang als blanke Unverschämtheit. Sie ignoriert Nominallohnindex- und Preisindex-Fortschreibung und ist verfassungswidrig.Welche Änderungen wird die CDU am Entwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung einfordern, um Verfassungsmäßigkeit und Leistungsfähigkeit des Standorts sicher zu stellen? Ich kann derzeit keinem Fachkollegen empfehlen, einen Ruf nach Niedersachsen anzunehmen.Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Christian Kirches
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. K.,
vielen Dank für die Frage zur Beamtenbesoldung in Niedersachsen.
Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen Einfluss auf die Gesetzgebung des für die Beamtenbesoldung zuständigen Niedersächsischen Landtags. Ich weiß jedoch, um die Diskussionen zur Besoldung der Landesbeamten, den aktuellen, von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie um die Kritik an diesem Gesetz. Nach der Einbringung in den Landtag wird der Gesetzentwurf dort beraten. Daher sind Ihre Frage und Ihr Anliegen zielgerichteter an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gestellt. Ich bin zudem sicher, dass das Thema nicht nur durch die anstehenden parlamentarischen Beratungen in Hannover, sondern auch wegen des bevorstehenden Wahlkampfs für die nächste Landtagswahl am 26. September 2027 auf der politischen Agenda stehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Mit einer entsprechenden Mehrheit kann der Staat grundsätzlich jede Steuer abschaffen oder reduzieren – auch die im Kontext der Besteuerung von Gas und Heizöl.
Dazu wird der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab dem 1. Oktober 2026 bis zum Jahresende um 14 Cent für Benzin und Diesel senken. Zusätzlich wird die Umsatzsteuer gesenkt, so dass sich insgesamt eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen ergeben wird.
Eine regelungsbedürftige verfassungsrechtliche Schutzlücke ist für mich nicht ersichtlich. Eine Änderung des Artikel 3 wäre aus meiner Sicht reine Symbolpolitik.
Sicher ist: Eine 100prozentige Einhaltung von Regelungen wird es nie geben. Es darf bei den Menschen jedoch niemals der Eindruck entstehen, dass Gesetze in größerem Maßstab umgangen oder nicht eingehalten werden.