Welche Änderungen wird die CDU an der Niedersächsischen Beamtenbesoldung im Fall einer Regierungsübernahme durchführen?
Sehr geehrter Herr Müller,ausweislich der Aufstellung
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/260501/4/ni/w_3.html
ist Niedersachsen inzwischen das Bundesland mit der schlechtesten Besoldung seiner Professoren. Mein Besoldungsdefizit gegenüber dem Land Brandenburg (identisches MÄE) beträgt inzwischen fast 35.000 EUR jährlich. Ich arbeite also auf einer 2/3-Stelle. Den in dieser Woche vorgestellten Entwurf der Regierung zur Reform der Besoldung mit einer außertariflichen Erhöhung um 0,5% (!) betrachte ich in diesem Zusammenhang als blanke Unverschämtheit. Sie ignoriert Nominallohnindex- und Preisindex-Fortschreibung und ist verfassungswidrig.Welche Änderungen wird die CDU am Entwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung einfordern, um Verfassungsmäßigkeit und Leistungsfähigkeit des Standorts sicher zu stellen? Ich kann derzeit keinem Fachkollegen empfehlen, einen Ruf nach Niedersachsen anzunehmen.Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Christian Kirches
Weitere Fragen an Carsten Müller
Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.
Beschlossen wurde eine teilweise Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung. Ausgenommen von automatisierten Scans sind Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.
Gesetze werden durch Mehrheitsbeschluss im Parlament verabschiedet und nicht durch Regierungsbeschlüsse. Bundesministerien können Gesetzentwürfe erarbeiten und zur Beratung in den Bundestag einbringen. Zu Ihren erneuten Nachfragen verweise ich inhaltlich auf meine Antwort und Positionierung vom 13. Juli 2026.
Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor. Daher wurde Anfang Juli auch kein Beschluss gefasst. Erst muss der Gesetzentwurf vorgelegt und ins Parlament eingebracht werden, dann erfolgen die parlamentarischen Beratungen und am Ende dieses Prozesses steht der Gesetzesbeschluss.