Die Maßnahmen, die das Zustrombegrenzungsgesetz und der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsehen, finden meine Zustimmung.
Mein Fokus liegt vor allem auf dem menschengemachten Klimawandel.
Die Antwort darauf ist sehr klar: Die Freien Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration - am besten noch vor der Bundestagswahl und eingeleitet aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages.
Unsere Vorschläge sind solide durchgerechnet – wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Wir arbeiten seit Jahren an Maßnahmen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Essentiell ist dafür ein funktionierendes europäisches Asylsystem. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen war es die Ampelregierung, die sich erfolgreich für eine Verabschiedung der Reform eingesetzt hat.
Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.