Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 07.02.2025
Warum wurde nach dem nach Klage d. EU-Kommission in Kraft getretenen HinschAG die Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen ausgeschlossen? Ist d. Beschwerde d. Whistleblower-Netzwerks berechtigt?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 30.07.2025 von Sonja Eichwede SPD

Die von Ihnen angesprochene Entgegennahme anonymer Meldung ist vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr „sollten" auch anonyme Meldungen entgegengenommen werden.

Frage von Ingmar B. • 07.02.2025
Wie kann die CDU zukünftig wieder das Vertrauen herstellen, was bei der Abstimmung zum Migrationszustromgesetz zusammen mit der AFD verloren gegangen ist?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Fabian K. • 07.02.2025
Sehr geehrter Herr Gastel, ihre Haltung in der Asylpolitik kann ich nicht verstehen, können sie ihre neutrale Haltung zur Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland erläutern?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 07.02.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.

Frage von Heinz Wilfried L. • 07.02.2025
Sehr geehrte Frau Bäcker, im Falle einer Neufassung des Waffengesetzes denken Sie da eher an eine Verschärfung und Drangsalierung der legalen Waffenbesitzer, Jäger und Sammler oder Erleichterungen ?
Bild Katja Bäcker Bundestagskandidatin Grüne
Antwort 07.02.2025 von Katja Bäcker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer Überarbeitung des Waffenrechts meine ich, dass das Waffenrecht einfacher anwendbar ist.

Frage von Jan W. • 07.02.2025
Sehr geehrter Herr Willsch, wie stehen Sie zum europäischen Emissionshandel und wie haben Sie am 31.01. im Bundestag bzgl. ETS-2 abgestimmt?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 11.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.