Frage von Norbert S. • 07.02.2025
Antwort ausstehend von Patrick Büker FDP
Frage von Felix H. • 07.02.2025
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 30.07.2025
Die von Ihnen angesprochene Entgegennahme anonymer Meldung ist vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr „sollten" auch anonyme Meldungen entgegengenommen werden.
Frage von Ingmar B. • 07.02.2025
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Fabian K. • 07.02.2025
Antwort von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2025
Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.
Frage von Heinz Wilfried L. • 07.02.2025
Antwort von Katja Bäcker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2025
Mit einer Überarbeitung des Waffenrechts meine ich, dass das Waffenrecht einfacher anwendbar ist.
Frage von Jan W. • 07.02.2025
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 11.02.2025
Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.