Seit der Machtübernahme durch die Taliban gibt es massive menschenrechtliche Bedenken, da abgeschobene Personen dort erheblichen Gefahren ausgesetzt sein können. Die Sicherheitslage ist instabil, und es gibt kaum verlässliche Schutzmechanismen für Rückkehrer.
Die Zahl der Totalverweigerer liegt dagegen bei unter einem Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher.
Die EU braucht Reformen: Einstimmigkeit abschaffen, Initiativrecht des EP einführen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kann Fortschritt bringen.
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich.