Unser Angebot mit SPD und Grüne zu sprechen, stand bis zuletzt und unsere Hand blieb die ganze Zeit ausgestreckt
Wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Zudem erkennen wir deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Ich bezweifle, ob eine flächendeckende Einfrierung der Mieten für alle Kommunen in Deutschland sinnvoll wäre. Gleichzeitig stehe ich dem Thema neutral gegenüber und bin offen dafür, einen durchdachten, deutschlandweiten Mietendeckel zu prüfen. Landesregelungen fände ich zugleich viel geeigneter.
Ein allgemeines Recht auf antifaschistischer Grundlage bedeutet für uns, dass die Grundwerte unseres Rechtsstaats – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – konsequent gegen jede Form von faschistischer Ideologie verteidigt werden müssen.