Ich unterstütze Volksabstimmungen, um direkte Demokratie zu fördern, und treffe Entscheidungen nach meinem Gewissen und Fraktionsdisziplin.
Ich hoffe, dass es irgendwann in Brandenburg, in Berlin und im Bund neue Mehrheiten gibt, die ein wirkliches Nachtflugverbot durchsetzen. Als Opposition werden wir aber immer wieder darauf hinweisen, damit die Frage nicht untergeht.
Danke für Ihre Anregungen, die wir gern in unseren internen Gremien diskutieren werden.
Nein, ich schätze die Vorteile einer Repräsentativen-Demokratie mit Elementen der Direkten-Demokratie sehr.
Als SPD kämpfen wir für Mehrheiten links der Mitte, unsere Verbesserungen der letzten Jahre stehen auch in Koalitionen nicht zur Disposition.
Aufklärung zu Falschinformationen betreffend Steuerpolitik und weiterer Themenbereiche - AfD