Ich befürworte, dass das Waffengesetz strenge sicherheits- und ordnungsrelevante Auflagen für den Umgang von Sportwaffen vorsieht
Wir fordern, dass Putin den Krieg beendet und sich an den Verhandlungstisch setzt, um die Konflikte, die er sieht, auf diplomatischem Wege zu lösen. Eine direkte Kriegsbeteiligung lehnen wir entschieden ab.
Um dieses zu vermeiden, sollte das Komplettsystem in der Konfiguration wie Südkorea oder Spanien geliefert werden. Dann könnte es die angegriffene Ukraine vollkommen autonom einsetzen.
Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
- flächendeckenden Einsatz von Videokonferenztechnik
- Online-Verfahren für geringe Streitwerte
- Justiz-Cloud
- KI nutzen
- e-Akte
Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.