Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 05.03.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, wobei der Bund die gesetzl. Rahmenbedingungen schafft und die Länder finanziell unterstützt.

Bild von Kim Theisen
Antwort 07.02.2025 von Kim Theisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch in Strafverfahren wird die eAkte eingesetzt, um einen sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten.

dennisgraf_fw
Antwort 29.01.2025 von Dennis Graf FREIE WÄHLER

Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.