Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Oliver Antpöhler-Zwiernik Die Linke
Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Antwort von Josef Oster CDU • 03.02.2025
Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.
Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Antwort von Thorsten Rudolph SPD • 05.03.2025
Die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, wobei der Bund die gesetzl. Rahmenbedingungen schafft und die Länder finanziell unterstützt.
Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Antwort von Kim Theisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2025
Auch in Strafverfahren wird die eAkte eingesetzt, um einen sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten.
Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Joachim Paul AfD
Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Oliver Antpöhler-Zwiernik Die Linke