Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Karoline Otte
Antwort von Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.02.2025

Hass und Drohungen gefährden die Demokratie. Anzeigen setzen ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung schützt uns und unsere offene Gesellschaft.

Portrait von Fabian Georg Kahn
Antwort von Fabian Georg Kahn
Volt
• 04.02.2025

Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.

Portrait von Michael Müller
Antwort von Michael Müller
Die Linke
• 03.02.2025

Die Grenzen noch weiter dichtzumachen ist daher keine Lösung. Schengen darf nicht geopfert werden.

John Csapo
Antwort von John Frank Csapó
AfD
• 20.02.2025

Europäische Union: Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer

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