Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Gudrun E. • 30.01.2025
Gern wüsste ich,wie Sie sich zur Anzeigenflut von Herrn Habeck und Frau Baerbock positionieren?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 04.02.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hass und Drohungen gefährden die Demokratie. Anzeigen setzen ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung schützt uns und unsere offene Gesellschaft.

Frage von Dieter S. • 30.01.2025
Moin Frau Schmull mich würde es interessieren wie Si dazu stehen würdest wenn der Bundestag wieder kleiner wird und es nur Menschen mit mindestens einer Abgeschlossenen Lehre dort den Einzug erhalten.
Portrait von Sandra Schmull
Antwort 05.02.2025 von Sandra Schmull CDU

80% der Abgeordneten sind Akademiker:innen.

Frage von Niclas S. • 30.01.2025
Sind die aktuellen Immunitätsregeln angemessen oder braucht es Reformen, um den Schutz vor politischer Verfolgung und die rechtsstaatliche Gleichbehandlung von Abgeordneten besser auszubalancieren?
Portrait von Fabian Georg Kahn
Antwort 04.02.2025 von Fabian Georg Kahn Volt

Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.

Frage von Cedric Z. • 30.01.2025
Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?
Portrait von Johannes Hauenschild
Antwort 30.01.2025 von Johannes Hauenschild Volt

Ich werde mich für vollständige Freizügigkeit in der EU einsetzen.

Frage von Cedric Z. • 30.01.2025
Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Cedric Z. • 30.01.2025
Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?
Portrait von Michael Müller
Antwort 03.02.2025 von Michael Müller Die Linke

Die Grenzen noch weiter dichtzumachen ist daher keine Lösung. Schengen darf nicht geopfert werden.