Frage von Beate F. • 30.01.2025

Antwort 30.01.2025 von Thuy Nga Trinh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir alle wünschen uns eine Welt ohne Krieg und Waffengewalt. Doch ein bedingungsloser Pazifismus würde unsere Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen.
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort 01.02.2025 von Daniel Schirm FDP
Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort 30.01.2025 von Jürgen Hardt CDU
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen – doch konkrete Maßnahmen blieben aus.
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort 03.02.2025 von Andreas Stadler Volt
Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort 03.02.2025 von Rolf Breuer Die Linke
Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich
