Frage von Beate F. • 30.01.2025
Antwort von Thuy Nga Trinh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.01.2025
Wir alle wünschen uns eine Welt ohne Krieg und Waffengewalt. Doch ein bedingungsloser Pazifismus würde unsere Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen.
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort von Ingo Schäfer SPD • 30.01.2025
Der Altschuldenfonds zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist mein wichtigstes Ziel.
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort von Rolf Breuer Die Linke • 03.02.2025
Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort von Andreas Stadler Volt • 03.02.2025
Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Antwort von Daniel Schirm FDP • 01.02.2025
Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.