Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Beate F. • 30.01.2025
Ich war begeistert von den Grünen in den 80erJahren und habe sogar für sie im Landtag als Sekretärin gearbeitet. Frieden schaffen ohne Waffen. -Wie stehen Sie persönlich dazu?
Antwort 30.01.2025 von Thuy Nga Trinh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir alle wünschen uns eine Welt ohne Krieg und Waffengewalt. Doch ein bedingungsloser Pazifismus würde unsere Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen.

Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Portrait von Ingo Schäfer
Antwort 30.01.2025 von Ingo Schäfer SPD

Der Altschuldenfonds zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist mein wichtigstes Ziel.

Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Daniel Schirm bei seiner Vorstellung auf der Wahlversammlung
Antwort 01.02.2025 von Daniel Schirm FDP

Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.

Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 30.01.2025 von Jürgen Hardt CDU

Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen – doch konkrete Maßnahmen blieben aus.