Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Frank D. • 30.01.2025
Wann wird das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz entsprechend geändert, so dass es auch für die freiwillig Versicherten gültig ist ?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.02.2025 von Christoph Ploß CDU

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nichts versprechen, Argumentation siehe Antwort vorher

Frage von Sonja T. • 30.01.2025
Kann im Bundestag die dänische Minderheit vertreten werden?
Portrait von Marcel Schmidt
Antwort 03.02.2025 von Marcel Schmidt SSW

Ja, die dänische Minderheit wird bereits durch Stefan Seidler vom SSW vertreten. Der SSW ist als Minderheitenpartei von der 5%-Prozenthürde ausgenommen.

Frage von Sonja T. • 30.01.2025
Setzt der SSW sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein? Wenn ja: Wie?
Portrait von Marcel Schmidt
Antwort 03.02.2025 von Marcel Schmidt SSW

Der SSW will Politik für und mit Menschen mit Behinderung machen. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft.

Frage von Sonja T. • 30.01.2025
Tritt die Linke dafür ein, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden?
Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet ist
Antwort 31.01.2025 von Tamara Mazzi Die Linke

Die Linke will den inklusiven Arbeitsmarkt stärken: faire Löhne, Sozialversicherung und echte Chancen für Menschen mit Behinderung.

Frage von Hermann G. • 30.01.2025
Die Finanzlobby verbreitet ungeniert, dass die Politiker begriffen haben, dass mit einer Reichensteuer keine Stimmen zu holen sind. Warum trauen sich die Grünen nicht und beweisen das Gegenteil?
Foto Frerk Meyer
Antwort 09.02.2025 von Frerk Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grünen haben in unserem Wahlprogramm u.a. die Einführung einer globalen Milliardärssteuer beschlossen für mehr soziale Gerechtigkeit.