Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit

Geltendes Recht durchsetzen

Zunächst ist es uns wichtig klarzustellen, dass wir als Union die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland mit großer Sorge betrachten.

Die SPD setzt sich für eine umfassende Reform des Lobbyismus ein, um Transparenz und Kontrolle zu erhöhen.

Der Straftatbestand aus § 119 BetrVG ist zum Offizialdelikt zu erklären und es sind entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.