Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Robert Kosin
Antwort 22.02.2025 von Robert Kosin Die Linke

Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD.

Frage von Irfan K. • 20.02.2025
Wie stehen sie zu der Äußerung des Bundeskanzlers an Israel Waffen zu liefern, während bereits einige Länder Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshofs eingereicht haben?
Portrait von Korbinian Rüger
Antwort ausstehend von Korbinian Rüger SPD
Frage von Robin S. • 20.02.2025
Guten Tag Frau Klöckner, ist eine Koalition mit dem BSW ausgeschlossen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 20.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen und schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können.

Frage von Ingrid L. • 20.02.2025
Welche Ausgaben sollen reduziert werden, um Dinge in Ihrem Wahlprogramm zu finanzieren?
Portrait von Hamza Atilgan
Antwort 27.02.2025 von Hamza Atilgan SPD

Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.