Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.

Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen und schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können.

Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.