Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Sascha Loy, Direktkandidierender Volt Deutschland, Bundestagswahl Wahlkreis 62
Antwort 20.02.2025 von Sascha Loy Volt

Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Robert Kosin
Antwort 22.02.2025 von Robert Kosin Die Linke

Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD.

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Matthias Stefke
Antwort ausstehend von Matthias Stefke FREIE WÄHLER
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Antwort ausstehend von John Maik Kohle parteilos
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Antwort ausstehend von Jean-Paul Kley FDP