Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort 20.02.2025 von Thomas Hufnagel Die PARTEI
Lässig und gutaussehend - Die PARTEI!
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort 23.06.2026 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um zu einer Entscheidung zu kommen, fordern wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag eine umgehende Prüfung vorliegender Gutachten der Verfassungsschutz-Ämter und die Zusammenführung von Informationen aus Bund und Ländern. Bei einem entsprechenden Ergebnis sollte die rechtssichere Einleitung eines Verbotsverfahrens folgen.
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort 20.02.2025 von Sascha Loy Volt
Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort 22.02.2025 von Robert Kosin Die Linke
Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD.
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
