Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Juliane S. • 20.02.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Juliane S. • 20.02.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?
Portrait von Alexander Tassis
Antwort ausstehend von Alexander Tassis AfD
Frage von Juliane S. • 20.02.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 20.02.2025 von Isabelle Vandre Die Linke

Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern.

Frage von Juliane S. • 20.02.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?
Portrait von Benjamin Körner
Antwort ausstehend von Benjamin Körner Volt
Frage von Juliane S. • 20.02.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?
Bild von Dr. Michael Reichert in Potsdam
Antwort ausstehend von Michael Reichert FREIE WÄHLER
Frage von Juliane S. • 20.02.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?
Antwort ausstehend von Tabea Gutschmidt CDU