Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Inken L. • 20.02.2025
Rechtsextreme Gewalttaten haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Wie möchten Sie Rassismus abbauen und gegen Rechtsextremismus vorgehen?
Pressefoto
Antwort 21.02.2025 von Joris Stietenroth FDP

Rechtsextremismus ist zweifellos die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Frage von Inken L. • 20.02.2025
FLINTA* Personen, Migrant:innen, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen sind auf vielen Ebenen von Diskriminierung betroffen. Wie planen Sie, Diskriminierung abzubauen und entgegenzuwirken?
Portrait von Martina Hamich
Antwort 21.02.2025 von Martina Hamich Die Linke

Soziale Gerechtigkeit, Inklusion, Gleichberechtigung, umfassende Barrierefreiheit, Maßnahmen gegen Altersarmut und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Frage von Silvia M. • 20.02.2025
Wer hat die Demonstration wegen Paragraph 218a in Bremen nicht genehmigt? Wie kann es sein, das 80% der Bevölkerung für eine Veränderung sind. Aber es nur für die 20 % entschieden wird?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Über die Genehmigung oder Untersagung solcher Versammlungen entscheiden nicht Abgeordnete oder politische Gremien, sondern allein die zuständige Versammlungsbehörde – in Bremen also die Innenbehörde.

Frage von Silvia M. • 20.02.2025
Welche Entlastungen können alleinerziehende in der nächsten Wahlperiode erwarten?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 21.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wie viel Entlastungen Alleinerziehende in der nächsten Wahlperiode erwarten können, hängt davon ab, welche Parteien die Regierung stellen und worauf sie sich einigen können.

Frage von Erik W. • 20.02.2025
Hallo Alexander, was habt ihr denn für die gebeutelte Gastronomie im Wahlprogramm, 7% Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant wieder einzuführen???
Portrait von Alexander Krauß
Antwort 20.02.2025 von Alexander Krauß CDU

Ja, genau das wollen wir. Ist eine prioritäre Maßnahme in unserem Wahlprogramm.