Warum habe ich nun mit "neutral" abgestimmt? Wir begrüßen das Konzept einer Kindergundsicherung ausdrücklich. Das haben wir auch im April letzten Jahres immer wieder klargestellt. Bevor es jedoch dazu kam, ist die Bundesregierung gescheitert. Dennoch fordern wir umfangreiche Reformen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Deutschland.
Wir setzen uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein.
Über die Genehmigung oder Untersagung solcher Versammlungen entscheiden nicht Abgeordnete oder politische Gremien, sondern allein die zuständige Versammlungsbehörde – in Bremen also die Innenbehörde.
wie viel Entlastungen Alleinerziehende in der nächsten Wahlperiode erwarten können, hängt davon ab, welche Parteien die Regierung stellen und worauf sie sich einigen können.
Ja, genau das wollen wir. Ist eine prioritäre Maßnahme in unserem Wahlprogramm.