Wer hat die Demonstration wegen Paragraph 218a in Bremen nicht genehmigt? Wie kann es sein, das 80% der Bevölkerung für eine Veränderung sind. Aber es nur für die 20 % entschieden wird?
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In unserer parlamentarischen Demokratie entscheiden gewählte Abgeordnete auf Grundlage ihrer Überzeugung, im Rahmen intensiver Debatten und oft auch schwieriger Abwägungen. Eine einfache Mehrheit in der Bevölkerung bedeutet dabei nicht automatisch eine politische Mehrheit im Parlament – auch wenn solche Stimmungsbilder selbstverständlich wahrgenommen und diskutiert werden.
Was die von Ihnen angesprochene Demonstration betrifft: Über die Genehmigung oder Untersagung solcher Versammlungen entscheiden nicht Abgeordnete oder politische Gremien, sondern allein die zuständige Versammlungsbehörde – in Bremen also die Innenbehörde. Diese Entscheidungen beruhen auf rechtlichen und sicherheitsrelevanten Erwägungen, nicht auf inhaltlichen Bewertungen. Wie und Warum die Entscheidung getroffen wurde vermag ich Ihnen nicht zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
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