Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von David E. • 31.01.2025
Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?
Kandidatenfoto
Antwort 11.04.2025 von Bernd Schattner AfD

Internationale Vereinbarungen sollten im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Interessen stehen.

Frage von David E. • 31.01.2025
Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?
Thomas Gebhart
Antwort 06.02.2025 von Thomas Gebhart CDU

Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.

Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu folgenden zwei Aussagen: Wir brauchen weiterhin ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und Statt massenhafte Abschiebung - Bestrafung der Täter von Aschaffenburg usw. !
Portrait von Regina Weyer
Antwort ausstehend von Regina Weyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu folgenden zwei Aussagen: Wir brauchen weiterhin ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und Statt massenhafte Abschiebung - Bestrafung der Täter von Aschaffenburg usw. !
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD

Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Frage von Gabriele B. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu folgenden zwei Aussagen: Wir brauchen weiterhin ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und Statt massenhafte Abschiebung - Bestrafung der Täter von Aschaffenburg usw. !
Antwort 20.02.2025 von Alexander Schroeter MLPD

Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!