Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht.



Der Schlüssel liegt bei mehr Wohnraum. Hier müssen wir einerseits das Bauen günstiger gestalten (Stichwort Gebäudetyp E) und andererseits die Investitionen in Wohnraum durch bessere Abschreibungen erhöhen. Zentral ist auch einfachere Nahverdichtung sowie die schnellere und einfachere Ausweisung von Wohnbauflächen.

Wir müssen unterscheiden zwischen einerseits Hassrede, die strafrechtlich verfolgbar ist unabhängig davon, ob sie analog oder digital erfolgt, und Fake News, bei denen man nicht immer objektiv und leicht zwischen exotischen Meinungen unterscheiden kann und klarer Unwahrheit.

Schauen Sie doch mal hier nach: https://www.fdp.de/forderung/geschlechterspezifische-versorgung