Der Skandal ist nicht, dass ich einem Antrag und einem Gesetzesentwurf der Union zugestimmt haben, sondern dass SPD und Grüne nicht willens sind, die drängenden Probleme zu lösen.
CDU und CSU machen keine gemeinsame Sache mit der AfD.
Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen
Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir ein zentrales Anliegen, bei den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 für eine klare, staatspolitisch verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik einzutreten. Die jüngsten tragischen und unfassbaren Mordanschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben erneut auf erschütternde Weise verdeutlicht, wie dringend erforderlich es ist, den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu beenden und die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung zu korrigieren.
Die gesetzliche Döner- und Bierpreisbremse werden eingeführt.
Parteien der demokratischen Mitte müssen koalitionsfähig bleiben.