Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Haben Sie vor, das am morgigen Freitag zu wiederholen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Abstimmung über unser eingebrachtes Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar 2025.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauern wird, dass bis zur Abstimmung alle Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es lag in der Januarwoche daher letztmalig in der vergangenen Wahlperiode allein bei den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge für eine Asylwende in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gegeben hätte oder nicht. 

Bezüglich unserer beiden Anträge am vorausgegangenen Mittwoch waren die damaligen Regierungsparteien nicht in der Lage, gemeinsam mit uns die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit in Deutschland zu treffen. An dieser Stelle sei noch einmal angemerkt: Wir hatten mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit! Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. SPD und Grüne mussten entscheiden, ob sie unseren Vorschlägen zustimmen und dabei waren wir selbstverständlich zu Gesprächen bereit, auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik.

Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.

Beide Fraktionen hatten heute bei der Abstimmung über unser Zustrombegrenzungsgesetz erneut die Wahl. Sie konnten ihre Entscheidung treffen. Es bestand die Möglichkeit, dass auch ohne sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden wird – wie auch schon bei der Abstimmung am Mittwoch über unseren Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Denn: Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung – übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler – hinter uns.

Wir werden nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie am 29. Januar 2025 zu unserem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren mussten.

Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Wir riefen SPD, Grüne und FDP im Vorfeld der Abstimmung eindringlich dazu auf, dass sie gemeinsam mit uns die notwendigen Schritte unternehmen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Pilsinger, MdB