ist für Sie als Pfarrersfrau folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. 

Es ist gut, dass diese und viele andere Fragen wurden in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ausführlich behandelt wurden. Umfassende Informationen zu diesem Gremium finden Sie hier: https://www.gruene-hamburg.de/themen/pua-cum-ex/

Dieser Untersuchungsausschuss hat erst kürzlich seinen Abschlussbericht vorgelegt. Diesen können Sie hier nachlesen: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/90378/22_18000_bericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_bereit_waren_st#search=%22cum-ex%22#navpanes=0

Die grüne Bürgerschaftsfraktion bewertet diesen Bericht in ihrer Stellungnahme so: „Auch wenn nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, ließ sich der ursprüngliche Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Basis der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegen. (…) Eine zentrale Erkenntnis aus den Fällen Warburg und HSH Nordbank ist die Notwendigkeit, die Finanzverwaltung bei der Verfolgung von Finanzkriminalität effektiv zu stärken.“ Das ganze Statement finden Sie hier: https://www.gruene-hamburg.de/presse/pua-cum-ex-spd-und-gruene-legen-gemeinsame-bewertung-zum-abschlussbericht-vor/

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt