Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Hier finden Sie alle Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im 21. Deutschen Bundestag. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht und aktuelle Fragen des Verbraucher:innenschutzes. Seine 38 Mitglieder erarbeiten dazu grundlegende Rechtsregeln für das gesellschaftliche Miteinander. Die Ausschussarbeit ist maßgeblich von EU-Rechtspolitik bestimmt, die einen immer größeren Stellenwert in der Gesetzgebung einnimmt. Nicht zuletzt berät der Rechtsausschuss über Grundgesetzänderungen. Außerdem setzt er sich mit einer Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auseinander.