Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische Unterstützung der Ukraine auszuweiten, die Luftverteidigung und Munitionsversorgung zu stärken, die humanitäre Hilfe fortzuführen sowie den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland durch Sanktionen und internationale Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Zudem spricht sich der Antrag für den weiteren Wiederaufbau der Ukraine und ihre Annäherung an die Europäische Union aus.

Der Antrag der Grünen wurde mit 510 Nein-Stimmen zu 79 Ja-Stimmen und einer Enthaltung von Corinna Rüffer abgelehnt.