Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milliarden Euro davon soll der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, erhalten sowie 18,22 Millionen Euro die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll 1,19 Milliarden Euro betragen, während die Ausgaben der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zukünftig dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugeordnet werden sollen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes ging es jedoch auch um den Kurs der Bundesregierung insgesamt.

Zu dem Einzelplan lagen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor.

Die Abstimmung zum Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt wurde mit 322 Stimmen angenommen. 273 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
322
Dagegen gestimmt
273
Enthalten
0
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD142 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von David PreisendanzDavid PreisendanzCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD229 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Kerstin PrzygoddaAfD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Marcel QueckemeyerAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU89 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU113 - Krefeld II – Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU230 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDie Linke192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Arne Onni RaueAfD60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Christian ReckChristian ReckAfD154 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal ReddigPascal ReddigCDU/CSU179 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU129 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Lukas RehmLukas RehmAfD215 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD72 - Burgenland – Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Truels ReichardtTruels ReichardtSPD2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN292 - Biberach Dagegen gestimmt
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.Lea ReisnerDie Linke93 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD103 - Mettmann I Nicht beteiligt
Matthias RentzschAfD159 - Dresden II – Bautzen II Dagegen gestimmt
Profilbild von Sylvia RietenbergSylvia RietenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Münster Dagegen gestimmt

Themen

Bundestag Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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